AfD fordert Sondersitzung - CDU mauert!

AfD fordert Sondersitzung des „Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten“ zur Durchführung der Wahlen – CDU mauert


Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, erklärt:


Da es zahlreiche Hinweise gibt, die massive Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen 2021 zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) der Berliner Bezirke sowie zur Auszählung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ begründen, fordern wir eine Sondersitzung des BVV-Ausschuss für „Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten“, um pflichtgemäß die im Umlauf befindlichen Vorwürfe zu klären und die Organisation und die Durchführung der Stimmauszählung in unserem Bezirk überprüfen zu können.


Mit großem Befremden mussten wir daher leider zur Kenntnis nehmen, dass der zuständige Ausschussvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Daniel Dittmar, unserer formlosen Bitte nicht folgen wollte.


Das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen bzw. die umgehende Klärung gegenläufiger Vorwürfe, stellt die Grundlage der Parlamentarischen Demokratie dar. Die CDU Tempelhof-Schöneberg und ihr Fraktionsvorsitzender in der BVV, Daniel Dittmar, sehen das aber leider offensichtlich als nicht so dringlich an. So viel Bürger- und Demokratieferne gab es wohl selten.