Parkraumbewirtschaftungspersonal für Corona-Sonderaufgaben einsetzen

22.03.2020

Der ordnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Sebastian Richter, erklärt:

 

Ausnahmesituationen erfordern Ausnahmen und Priorisierungen. Deshalb fordert die AfD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg, dass das Personal der Parkraumbewirtschaftung vorübergehend ausschließlich für Sonderaufgaben in der Corona-Krise eingesetzt werden soll.

 

Insbesondere soll das Personal die zuständigen Stellen bei den Kontrollen von Ausgangsbeschränkungen und sonstigen Verboten unterstützen. Auch könnten die Beschäftigten unterstützend bei Kontrollen im Rahmen der Überprüfung der nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG, Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen) angeordneten Quarantänen eingesetzt werden. Auch die Unterstützung bzw. Koordinierung von Unterstützung für unter Quarantäne gestellte Personen wäre sinnvoll.

 

 

 

 

 

 

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