Wenn GRÜNE, SPD und LINKE die Nazikeule schwingen

04.03.2020

Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg erklärt:

 

In die BVV-Sitzung vom 19.02.2020 brachten die GRÜNEN den Antrag „Gegen Rechte Gewalt: Wanderausstellung „Immer wieder?“ im Bezirk zeigen“ (DRS 1548/XX) ein, der wie von dieser Partei üblich den Linksextremismus ausblendete. 

 

Die AfD formulierte daraufhin einen Änderungsantrag, in dem beide Formen des Extremismus, linker und rechter, entschieden verurteilt wurden. Denn es gibt aus Sicht des freiheitlichen Verfassungsstaates weder einen „guten“ noch einen „besseren“ verfassungsfeindlichen Extremismus.

 

Kevin Kühnert (SPD) hatte dann in seiner Stellungnahme zu unserem Änderungsantrag jedoch nichts anderes zu bieten, als persönliche Angriffe gegen unseren Fraktionsvorsitzenden vorzutragen. Auch die LINKE ließ sich nicht zweimal bitten, hier mitzutun. 

 

Wir verwahren uns auf das Schärfste gegen die substanzlosen und bösartigen Unterstellungen des politischen Gegners. Wir stellen fest, dass GRÜNE, SPD und LINKE nach wie vor mit demagogischen und geschichtsklitternden Äußerungen schamlos Tagespolitik machen. 

 

Insbesondere die noch verbliebenen bürgerlichen Kräfte in der SPD fordern wir dazu auf, diesem fatalen Treiben umgehend ein Ende zu bereiten und die links- und rechtsextreme Gewalt gemeinsam mit uns zu bekämpfen.

 

 

 

 

 

 

 

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