Nächster Grüner Stadtrat verbirgt Risiko-Akten zur Diese eG

06.02.2020

AfD-Fraktionschef Karsten Franck aus der BVV-Tempelhof-Schöneberg hat dem grünen Stadtrat Jörn Oltmann Verletzung der Amtspflichten vorgeworfen:

 

„Nach dem Vorbild des Skandal-Stadtrats Schmidt mauert nun auch Oltmann. Er verweigert der BVV aktiv die vollständige Akteneinsicht zur Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Diese eG. Die AfD-Fraktion bereitet darum dienstrechtliche Schritte vor und missbilligt entschieden das Verhalten Oltmanns.

In der Sache geht es um die Verharmlosung finanzieller Risiken für den Bezirk. Hierfür würden dann wie immer die Steuerzahler geradestehen müssen. Das muss verhindert werden.   

 

Mit Oltmanns Desinformationstaktik zerfällt die grüne Fassade. Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz passen der Ökopartei offensichtlich nur dann, wenn sie damit ihre eigenen ideologischen Pläne umsetzen kann.“

 

 

 

 

 

 

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