Berliner Mietendeckel – Berliner Senat treibt die Mieten hoch

19.06.2019

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, erklärt:

 

„In unserer Pressemitteilung vom 12.06.2019 sprachen wir davon, dass der von Rot-Rot-Grün angekündigte Mietendeckel den Marsch in die sozialistische Zwangsbewirtschaftung des Berliner Wohnungsmarktes bedeuten würde. 

 

Nun müssen wir leider auch schon kurzfristige Verschlechterungen für die Mieter beklagen, die allein aufgrund des von Rot-Rot-Grün angekündigten Mietendeckels zu verzeichnen sind. 

 

Zahlreiche Eigentümer haben nun Mieterhöhungen von durchschnittlich 7% vorgezogen, um ihre Wohnungsbestände weiterhin unterhalten zu können. Verantwortlich für diese jüngste Entwicklung ist allein der Rot-Rot-Grüne-Berliner Senat, der mit seiner Androhung einer Mietendeckelung schon vorab für Mietsteigerungen gesorgt hat. 

 

In der BVV vom 19.06.2019 gab sich der für Bauen zuständige Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) plan- und ratlos, zeigte sich vollkommen desinteressiert an den möglichen Auswirkungen des beschlossenen Mietendeckels und somit auch desinteressiert gegenüber den betroffenen Mietern im Bezirk. 

 

Zweimal antwortete Herr Oltmann, dass das Bezirksamt über keine eigenen Erkenntnisse über die Auswirkungen dieser Maßnahme verfügen würde. Mehr Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen ist kaum vorstellbar. Die AfD steht uneingeschränkt an der Seite der betroffenen Wohnbevölkerung, der privaten Eigentümer und der Wohnungsbaugenossenschaften, die durch den Mietendeckel mutwillig in existenzielle Not gebracht werden. Aus der Mangelware Mietwohnung, wird demnächst Schwarzmarktware werden.“

 

 

 

 

 

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