Bezirksamt kapituliert vor den Zuständen im Kurfürstenkiez

24.05.2019

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, erklärt:

 

„Im März 2019 stimmte die BVV Tempelhof-Schöneberg mit der Rot-Rot-Grünen Mehrheit gegen unseren Antrag „Kontrollen im Kurfürstenkiez“. Wir forderten mit unserem Antrag das Bezirksamt dazu auf, durch das Ordnungsamt endlich Maßnahmen gegen die aggressive und offene Prostitution, die Drogenkriminalität und die von diesem Milieu ausgehende Gewalt zu ergreifen. Das Bezirksamt sah im März 2019 bedauerlicherweise keine Notwendigkeit im Kurfürstenkiez einzugreifen.

 

Nun wird mit jedem Tag deutlicher, wie sachlich unzutreffend und politisch fatal diese Haltung des Bezirksamtes war und ist. Anwohner bestätigen, dass es seit geraumer Zeit im Kurfürstenkiez üblich ist, dass die Prostitution illegal u.a. in Hauseingängen und dunklen Ecken stattfindet. Die staatliche Ordnung ist hier erkennbar auf dem Rückzug, das Bezirksamt hat vor der wilden Prostitution im Kurfürstenkiez kapituliert. Wir fordern das Bezirksamt daher dringend dazu auf, endlich seine Aufgaben wahrzunehmen, die wilde Prostitution im Kurfürstenkiez im Interesse aller Bürger zu bekämpfen und das Prostituiertenschutzgesetz umzusetzen.“  

 

 

 

 

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