Umsetzung des Prosituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg kommt nur schleppend voran

22.02.2019

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Sebastian Richter, erklärt:

 

"Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage „Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Tempelhof-Schöneberg“ hat massive Umsetzungsdefizite im Bezirk offengelegt.

 

Bedauerlicherweise wurde meine Frage nach den notwendigen ordnungsamtlichen Kontrollen im Bezirk allein mit dem Verweis auf die Landesebene beantwortet, obwohl es hier ganz klar eine bezirkliche Zuständigkeit gibt, die offenbar bisher nicht wahrgenommen wurde. Auch gibt sich das Bezirksamt mit viel zu geringen Anmeldezahlen zufrieden. Maßnahmen, um dem abzuhelfen sind leider weder in der Planung noch in der Umsetzung. 

 

Insgesamt muss leider festgestellt werden, dass die schleppende Umsetzung des Prosituiertenschutzgesetzes allein dem selbstverschuldeten bezirksamtlichen Chaos geschuldet ist. Eine Schutzfunktion geht daher von diesem Gesetz bedauerlicherweise in keiner Weise aus. Wir werden im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der konkret Betroffenen weiter an diesem Thema dranbleiben.“

 

 

 

 

 

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