AfD wendet sich gegen die Vorverurteilung der Berliner Polizei durch das Bezirksamt

19.09.2018

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, erklärt:

 

„Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat in der Person des Bezirksstadtrats Oliver Schworck der Berliner Polizei aufgrund ihres Einsatzes im Jugendzentrum Potse und Drugstore vom 15.09. auf den 16.09.2018 die ungerechtfertigte Anwendung von Zwangsmaßnahmen unterstellt. 

 

Die AfD-Fraktion in der BVV-Tempelhof-Schöneberg wendet sich entschieden gegen diese Stimmungsmache des Bezirksamtes, das qua Amt zur Neutralität und Objektivität verpflichtet ist. Es liegen bis heute keinerlei Anhaltspunkte für polizeiliche Übergriffe vor. Herrn Schworck war es vollkommen entgangen, dass es sich um einen verpflichtenden und besonnenen Polizeieinsatz aufgrund diverser Strafanzeigen wegen fortgesetzter Ruhestörung handelte. 

 

Unsere Recherchen ergaben, dass sich Herr Schworck zu keinem Zeitpunkt bei der Berliner Polizei über den tatsächlichen Ablauf des Einsatzes informiert hat und dass sich seine einseitige Darstellung allein auf Gespräche mit den Jugendlichen vor Ort stützte. Die Berliner Polizei hat aufgrund der einseitigen Pressemitteilung des Bezirksamtes den Vorgang inzwischen an die Senatsverwaltung des Inneren weitergeleitet.

 

Wir verurteilen auf das Schärfste das Handeln des Bezirksamtes, dass sich mit seiner Pressemitteilung zum Sprachrohr von militanten Jugendgruppen macht.“

 

 

 

 

 

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