Illegale Praxis der Leihfahrrad-Anbieter in Tempelhof-Schöneberg beenden

20.04.2018

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, erklärt:

 

„Aufgrund der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage „Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland für Leihfahrräder“ durch das Bezirksamt vom 16.04.2018 ist nun klar, dass die massive Inanspruchnahme des öffentlichen Raum durch das Deponieren von Leihfahrrädern schlicht und einfach illegal ist, da keine „Sondernutzungserlaubnisse“ erteilt worden sind. Es hat bisher auch nur ein Leihfahrrad-Anbieter überhaupt einen entsprechenden Antrag gestellt. 

 

Unter 3. fragten wir das Bezirksamt, wie viele genehmigte Leihfährräder im öffentlichen Raum Tempelhof-Schönebergs aufgestellt sind. Die verblüffende Antwort lautete keine, da es eben keine „Sondernutzungserlaubnisse“ gibt. Zu beobachten ist aber eine tatsächlich sprunghaft anwachsende Zahl von Leihfahrrädern im öffentlichen Raum, die durch wildes Abstellen zunehmend zur Belästigung werden. 

 

Hier scheint der zuständigen Bezirksstadträtin Christiane Heiß die Durchsetzung ihrer Fahrrad-Ideologie wichtiger zu sein als Recht und Ordnung, dem sich ansonsten selbstverständlich alle anderen kommerziellen Anbieter, wie z.B. die Betreiber von gastronomische Betrieben, zu beugen haben. 

 

Insbesondere stellt dieses Vorgehen einen Skandal dar, da die gleiche Bezirksstadträtin jüngst eine Aufforderung zur mutmaßlichen Denunziation von Mietern und Eigentümern verbreiten ließ, um vermeintlich als Ferienwohnung zweckentfremdeten Wohnraum im Bezirk aufspüren zu können. In einem Falle lässt Frau Heiß also alle Fünfe gerade sein, in einem anderen Fall wird eine Kampagne à la „Stasi 2.0.“ gefahren.

 

Wir fordern das Bezirksamt auf, die illegale Praxis von Leihfahrrad-Anbietern umgehend zu beenden und diese mit der Genehmigungspflicht ihrer Standorte sowie mit den entsprechenden Konsequenzen einer Fortführung oder gar Ausweitung der bisherigen, illegalen Praxis zu konfrontieren.“

 

 

 

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