Schon wieder kopiert, ersetzt und beschlossen – SPD schreibt AfD-Antrag ab

18.04.2018

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Karsten Franck, erklärt hierzu: 

 

„Seit Beginn der Legislaturperiode im November 2016 erleben wir es immer wieder, dass unsere Anträge von den Fraktionen der etablierten Parteien kopiert, ersetzt und mit ihrer Mehrheit beschlossen werden, nur um zu verhindern, dass ein sachlich fundierter Antrag der AfD Erfolg haben kann.   

 

Wir finden es bemerkenswert, dass nun die SPD in der öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg vom 18.04.2018 dieses bekannte Muster zum wiederholten Male anwenden wird und unseren Antrag „Die mobile App "Ordnungsamt-Online" besser bekannt machen“ vom 07.11.2017 ersetzen, aber inhaltlich komplett übernehmen wird. 

 

Die SPD hat es offenbar im November 2017 nicht über sich gebracht, einem sachlich begründeten AfD-Antrag zuzustimmen. Da die von uns 2017 angesprochenen Probleme aber inzwischen nicht verschwunden sind, hilft der SPD im April 2018 wohl nur noch das Abschreiben bei der AfD.“   

 

 

 

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