Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg behindert die Arbeit der AfD-Fraktion

16.10.2017

Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg beantwortet Kleine Anfragen der AfD-Fraktion nicht, z. T. stehen Antworten seit dem Februar 2017 aus. 

 

Kleine Anfragen sind, wie es in der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg, § 39 (2), heißt: „… unverzüglich, spätestens nach zwei Wochen, vom Bezirksamt schriftlich zu beantworten. Wird die Frist nicht eingehalten, so hat das Bezirksamt dies schriftlich zu begründen. Kleine Anfragen, die nach 2 Monaten immer noch nicht beantwortet sind, werden im Ältestenrat aufgerufen.“

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Karsten Franck, erklärt hierzu: „Trotz wiederholter Nachfragen, stehen weiterhin Antworten des Bezirksamtes auf diverse Kleine Anfragen unserer Fraktion seit Monaten aus. Dieses Verhalten kann man nur als Skandal und als Behinderung bzw. als Blockade unserer Arbeit bezeichnen.“

 

Sebastian Richter, AfD-Bezirksverordneter, dessen Kleine Anfragen aus dem Februar 2017 bisher noch nicht beantwortet wurden: „Die Verweigerungshaltung des Bezirksamtes beschneidet ganz klar unsere parlamentarischen Mitwirkungsrechte, für die wir von fast 20000 Bürgern des Bezirks einen Auftrag erhalten haben.“  

 

 

 

 

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