AfD und FDP im Rathaus Schöneberg sichtbar machen

14.06.2017

Seit dem Beginn der XX. Sitzungsperiode der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg im Oktober 2016 sind die neuen Fraktionen der AfD und der FDP in den Hinweis- und Leitsystemen des Rathauses Schöneberg unverständlicherweise nicht aufgeführt. 

 

Die AfD-Fraktion hat deshalb für die BVV-Sitzung vom 21.06.2017 den Antrag „AfD und FDP im Rathaus Schöneberg sichtbar machen“, Drucksache-Nr.: …, eingereicht und fordert diesen skandalösen Missstand umgehend zu beenden und die Fraktionsbüros der AfD und der FDP in die Leitsysteme des Rathaus Schöneberg aufzunehmen, sowie die Angaben zur Vertretung der Partei die Linke, die seit Oktober 2016 eine Fraktion bildet, zu korrigieren. 

 

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Tempelhof-Schöneberg Karsten Franck erklärt: „Es ist kaum zu fassen, dass nach über 8 Monaten der laufenden Legislaturperiode die Fraktionsbüros der AfD und der FDP immer noch nicht in den Leitsystemen und Raumverteilungssystemen des Rathaus Schöneberg aufgeführt sind, hingegen Hinweise auf die ausgeschiedene Fraktion der Piraten immer noch existieren. Damit ist das Bezirksamt seiner Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachgekommen und hat unsere demokratischen Mitwirkungsrechte eingeschränkt, da es interessierten Bürgern erschwert wird die Fraktionsräume der AfD und der FDP und sich über die Arbeit der Fraktionen vor Ort zu informieren. Wir fordern den für Facility Management zuständigen Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, diesen Missstand umgehend zu beseitigen.“

 

 

 

 

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